Rechtsprechung
| LG Konstanz, 09.03.2005 - 5 O 366/03 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- LG Konstanz, 09.03.2005 - 5 O 366/03
- OLG Karlsruhe, 22.06.2006 - 19 U 41/05
- BGH, 27.05.2008 - XI ZR 409/06
Wird zitiert von ...
- OLG Braunschweig, 22.12.2009 - 2 U 164/09
Umfang des Schutzes des Titels der Zeitschrift "test"
aa) Dahinstehen kann, ob der Titel der seit dem Jahre 1968 erscheinenden Zeitschrift "test" unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach an die Unterscheidungskraft von Zeitschriftentiteln nur geringe Anforderungen gestellt werden, weil auf dem Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt seit jeher Zeitungen und Zeitschriften unter mehr oder weniger farblosen Gattungsbezeichnungen angeboten werden ( BGH, Urteil vom 21.06.2001 - I ZR 27/99 , GRUR 2002, 176 - Automagazin), als unterscheidungskräftig anzusehen ist (bejahend KG Berlin, Urteil vom 17.02.2004 - 5 O 366/03, GRUR-RR 2004, 303).